Willkommen in der Kanzlei für betriebliche Altersversorgung (bAV)

 

Wir beraten Geschäftsführer und Gesellschafter mittelständischer Unternehmen bundesweit vor Ort kompetent zu allen arbeits- und steuerrechtlichen Fragen der verschiedenen Themen der bAV 2022, z.B. Betriebsrente, Unterstützungskasse, Pensionszusage, Pensionsvertrag, Ruhegehalt, Versorgungszusage, Pensionsanspruch, Pensionskasse, Begrenzung der Pensionsrückstellung.

Nach der Insolvenz fordern wir den Pensions-Sicherungs-Verein a.G., Köln auf, die fälligen Altersrenten zu zahlen. In Anbetracht der unklaren Rechtslage wird dieses leider häufig verweigert.

 

Wir vertreten Angestellte sowie ehemalige Geschäftsführer bzw. Leitende von Köln bis Berlin und von Hamburg bis München gegen den ehemaligen Arbeitgeber bzw. nach deren Insolvenz den PSV a.G. vor den Arbeitsgerichten bis hin zum Bundesarbeitsgericht. Häufig werden Betriebsrenten falsch berechnet oder nicht anpasst.

 

Dabei klären wir für Sie auch grundsätzliche Rechtsfragen bis hin zu den höchsten deutschen Gerichten.

 

Der Bundesgerichtshof hat unsere Rechtsansicht bestätigt, dass der PSV a. G  im Rahmen seiner Einstandspflicht die in der Pensionszusage genannte Altersgrenze von 65 Jahren zu berücksichtigen hat. Der BGH hat die Nichtzulassunsbeschwerde des PSV gegen ein Urteil des OLG Köln zurückgewiesen (BGH vom 25.06. 2019 II ZR 404/17).

 

Der Bundesfinanzhof hat unsere Rechtsansicht bestätigt, dass das in der Pensions-zusage genannte Pensionierungsalter vom Finanzamt zu berücksichtigen ist und nicht ersetzt werden darf. (BFH v. 11.09.2013 - Az I R 72/12). Das BMF schloss sich unserer Rechtsansicht im BMF Schreiben vom 09.12.2016 an.

 

 

Unser Motto: Betriebsrentenrecht muss für alle verständlich sein. 

 

Unsere langjährige Erfahrung als bAV Spezia-listen stellen wir in Seminaren und Publikationen gerne zur Verfügung, um die Verständlichkeit des komplexen Rechtsgebietes der bAV zu vermitteln.

 

Dr. Metz Mitautor im Praxishandbuch für Rechtsanwälte zum Arbeitsrecht incl der bAV  Hrsg. Düwell / Weyand

Deubner Verlag Abschnitt  9 :

Betriebliche Altersversorgung , veröffentlicht 2020

 

Dr. Metz Mitautor im Praxishandbuch für Rechstanwälte - Die typischen Mandate im Seniorenrecht - Deubner Verlag Abschnitt : Überblick zur betrieblichen Altersversorgung mit Fall-Beispielen, veröffentlich 2020

 

 

Schwerpunkte der Kanzleitätigkeit im  Jahr 2021

 

Gestaltung von Versorgungsordnungen und Entgeltumwandlungsvereinbarungen zur Umsetzung des Betriebsrenten-Stärkungsgesetzes

 

Gutachten zur arbeits- und steuerrechtlichen Neuordnung eines Versorgungswerkes wegen Fehler in der Finanzierung, Zusammenlegung von Betrieben, Ausgliederung aus der Bilanz u.U. mit einem Wechsel zu einer firmeneigenen Unterstützungskasse

 

Konzepte mit Vorschlägen zum Ausstieg aus einer Pensionszusage zum Verkauf oder zur Liquidation einer GmbH durch Verzicht, Abfindung, Auslagerung etc.

 

Rechtsgutachten zur Kürzung der Pensionsrückstellung wegen fehlerhafter Datenübermittlung an den Aktuar, nach Betriebserwerb aus der Insolvenz etc.

 

Gestaltung der Abfindungsvereinbarung für GmbH Geschäftsführer zur Bilanz-bereinigung oder bei Beendigung des Dienstvertrages

 

Konzeption zum Ausstieg aus einer sog. Gruppenunterstützungskasse

Gutachten zur Feststellung der richtigen Höhe der Anwartschaften durch Analyse alter Versorgungswerke nach zahlreichen Neuordnungen durch den Arbeitgeber

Klage gegen den früheren Arbeitgeber wegen nicht angepasster oder falsch berechneter Betriebsrente

Klage zur Nachbesserung von Betriebsrenten nach Änderung der Bemessungs-grundlage durch Tarifverträge

Klage gegen den PSV aG wegen Ungleichbehandlung von Betriebsrentner nach Betriebsübergängen im Konzern

Klage gegen den PSV aG zur Einstandspflicht für Pensionen von Minderheits-gesellschaftern für Arbeitnehmer, Geschäftsführer

Klage gegen Insolvenzverwalter wegen Freigabe einer Rückdeckungsversicherung

 

 

Endgültige Umsetzung des Betriebsrentenstärkungsgesetzes (BRStG)

bei Direktversicherungen

        

Das BRStG soll nach dem Willen des Gesetzgebers die Rahmenbedingungen der betrieblichen Altersversorgung verbessern und den Arbeitgeber stärker verpflichten.

Ab 2022 hat ein Arbeitnehmer folgende Rechte:

  • Der AG muss für den Arbeitnehmer eine Direktversicherung abschließen, wenn dieser bereit ist, seine Betriebsrente aus der Direktversicherung überwiegend selbst zu finanzieren. Darüber hat der Arbeitgeber mit ihm eine Vereinbarung schließen.
  • Der AG muss dem Arbeitnehmer einen Zuschuss von min. 15 % zu dem Betrag zahlen, der in die Direktversicherung eingezahlt werden soll.
  • Der AG muss den Zuschuss ab sofort nicht nur für neue Verträge, sondern auch für Direktversicherungen zahlen, die bereits abgeschlossen wurden.
  • Der AG muss für den Arbeitnehmer bis zu 564 € pro Monat in den Versicherungs-Vertrag einzahlen, wenn dieses schriftlich vereinbart wird.
  • Der AG muss im Jahr 2022 – max. 42,30€ leisten, selbst wenn der Arbeitnehmer auf die Auszahlung von mehr 284 € pro Monat seines Bruttogehaltes zugunsten einer Direktversicherung verzichtet hat.   

Ab 2022 sollten Arbeitgeber nur eigene Vereinbarungen zur Entgeltumwandlung benutzen, um Haftungsrisiken zu vermeiden. Für diese Vereinbarungen gilt das AGB Gesetz. Zudem sollte eine betriebsinterne Versorgungs-Ordnung vorhanden sein, um die Informationspflicht gegenüber dem Arbeitnehmer nachweisen zu können und den Verwaltungsaufwand kostengünstig zu begrenzen.

 

Dabei helfen wir gerne.