Willkommen in der Kanzlei für betriebliche Altersversorgung (bAV)

 

Wir beraten Geschäftsführer und Gesellschafter mittelständischer Unternehmen bundesweit vor Ort kompetent zu allen steuerrechtlichen Fragen der verschiedenen Themen der bAV 2019,  z.B. Betriebsrente, Unterstützungskasse, Pensionszusage, Pensionsvertrag, Ruhegehalt, Versorgungszusage, Pensionsanspruch, Pensionskasse, Begrenzung der Pensionsrückstellung.

Nach der Insolvenz fordern wir den Pensions-Sicherungs-Verein a.G., Köln auf, die fälligen Altersrenten zu zahlen. In Anbetracht der unklaren Rechtslage wird dieses leider häufig verweigert.

 

Wir verklagen für AT - Angestellte und Leitende von Köln bis Berlin und von Hamburg bis München den ehemaligen Arbeitgeber der Betriebsrentner auf Zahlung oder nach deren Insolvenz den PSV a.G.  vor den Arbeitsgerichten bis hin zum Bundesarbeitsgericht, wenn diese die Betriebsrente falsch berechnen oder nicht anpassen wollen. Häufig wird die alte Versorgungsordnung zum Nachteil falsch ausgelegt oder werden Anwartschaften und Renten einfach grundlos gekürzt.

 

Dabei klären wir für Sie auch gründsätzliche Rechtsfragen bis hin zu den höchsten deutschen Gerichten.

So klagen wir bis zum Bundesarbeitsgericht die ehemaligen Arbeitgeber zur Einstands-pflicht für ihre notleidende Pensionskasse, Pensionkassen auf Auszahlung der Rückkaufswertes bei Berufsunfähigkeit des Versicherten ua.

 

Der Bundesgerichtshof hat unsere Rechtsansicht bestätigt, das der PSV a. G  im Rahmen seiner Einstandspflicht die in der Pensionszusage genannte Altersgrenze von 65 Jahren zu berücksichtigenn hat. Der BGH hat die Nichtzulassunsbeschwerde des PSV gegen ein Urteil des OLG Köln zurückgewiesen.(BGH vom 25.06. 2019 II ZR 404/17) 

 

Der Bundesfinanzhof hat unsere Rechtsansicht bestätigt, dass das in der Pensions-zusage genannte Pensionierunsgsalter  vom Finanzamt zu berücksichtigen ist und nicht ersetzt werden darf. (BFH v. 11.09.2013 - Az I R 72/12). Das BMF schloss sich unserer Rechtsansicht im BMF Schreiben vom 09.12.2016 an.

 

 

Gutachter - und Sachverständigen - Tätigkeit 

 

Wir erstellen regelmäßig verständliche Gutachten etwa zur Tranparenz "alter"  Ver-sorgungswerke und unterstützen Betriebsräte bei den Verhandlungen mit dem Arbeitgeber zur  Schaffung einer neuen Versorgungsordnung.

 

Zudem  helfen wir unseren Mandanten vor und in einer Betriebsprüfung zur Abwehr einer Steuernachzahlung wegen einer angeblichen vGA oder einer angeblich fehlerhaften Pensionszusage.

 

 

   

 

Unser Motto: Betriebsrentenrecht muss für alle verständlich sein. 

 

 

Unsere langjährige Erfahrung als bAV Spezia-listen stellen wir in Seminaren und Publikationen gerne zur Verfügung, um die Verständlichkeit des komplexen Rechtsgebietes der bAV zu vermitteln.

 

Derzeit arbeiten wir an der Neufassung des Teils 9 im Praxis-Handbuch Arbeitsrecht im Deubner Verlag. Unser Thema:

Betriebliche Altersversorgung - Erscheinungstermin : Herbst 2019

 

Auftrage des Vereins Betriebsrentner Deutschland e. V. haben wir eine Kritik aus gesetzgebungstechnischer und verfassungsrechtlicher Sicht am BRSG 2017 (Betriebs-renten-Stärkungsgesetz), insbesondere an der sog. Escape Klausel in § 16 Abs.3 Satz 2 verbunden mit der Einführung des neuen § 30 c Abs. 1a BetrAVG zum Wegfall der Haftung der Arbeitgeber für die Anpassung von Betriebsrenten der Pensionskassen erstellt. 

 

 

 

 

 

 

 

Schwerpunkte der Tätigkeit der Kanzlei im  Jahr 2019 sind:

 

 

  • Haftung von Arbeitgebern für notleidende Pensionskassen

  • Zahlungsaufforderung und Klage wegen zu niedriger oder nicht angepasster Betriebsrente

  • Klage gegen den PSV a.G. zur Eintrittspflicht für Minderheitsgesellschafter und Familienangehörige, für tarifgebundene Angestellte, bei Treuhandschaft u.a. Themen

  • Vorschläge zum Ausstieg aus einer Pensionszusage bei Verkauf oder Liquidation der GmbH: Verzicht, Abfindung, Auslagerung etc.  

  • Verbindliche Auskünfte zur Übertragung einer GGF Pensionzusage auf eine andere GmbH   

  • Arbeits-und steuerrechtliche Neuordnung von Versorgungswerken z.B. bei Betriebsauf- oder -abspaltung mit Gründung einer sog. Rentner-GmbH, einer Unterstützungskasse oder Mitgliedschaft in der Versorgungsanstalt d. L.

  • Rechtsgutachten zur Kürzung der Pensionsrückstellung wegen fehlerhafter Datenübermittlung an den Aktuar  

  • Pensionsvertrag sowie Abfindungsvereinbarung für Geschäftsführer und Vorstandsmitglieder bei Einstellung oder Entlassung oder Nachbesserung

  • Klage gegen das Finanzamt bis zum BFH gegen fehlerhafter Kürzung der Pensionsrückstellung wegen angeblicher Gestaltungsfehler 

  • Rechtsgutachten zur Aufklärung über komplexe Versorgungswerke 

  • Gründung einer firmeneigenen Unterstützungskasse u.a zur Bilanzbereinigung

  • Abwehr der Nachforderung einer notleidenden Pensionskasse aufgrund einer   Bürgschaft oder Beteiligungsvereinbarung

  • Ausstieg aus einer sog. Gruppenunterstützungskasse mit Neuordnung der bAV

  • Festellung der Höhe der richtigen Anwartschaften durch Analyse von alten Versorgungswerken gegenüber dem heutigen Arbeitgeber sowie dem PSV a.G. nach zahlreicher Neuordnungen